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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Zustandekommen und Inhalt des Vertrages

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle unsere Vertragsabschlüsse, auch für zukünftige. Abweichende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit endgültig widersprochen. Unsere Angebote und Preislisten sind freibleibend unter dem Vorbehalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Preise, Ausführung, Mängel

Unsere Preise gelten, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, ab unserem Lager Köln ohne Verpackungs- und Versandkosten. Zu den Preisen kommt die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzu. Unsere Verkaufspreise gelten für Leistungen, die innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluß erfolgen. Sollten sich unsere Einkaufspreise und/oder Herstellungskosten nach Vertragsschluß in wesentlichem Umfang ändern, sind wir berechtigt, unsere Verkaufspreise nach Ablauf dieser Frist entsprechend anzupassen. Für Sonderleistungen werden Preise besonders berechnet.

Wir behalten uns Konstruktions- und Formänderungen der Ware während der Lieferzeit vor, soweit die Ware und deren Aussehen dadurch für den Auftraggeber keine unzumutbaren Änderungen erfährt. Im Übrigen verstehen sich alle Mengen-, Maßangaben und ähnliche Merkmale mit den handelsüblichen Toleranzen.

3. Lieferung

Unsere Lieferzeiten gelten ab Werk. Sie beginnen mit dem Tag der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Einzelheiten und bei Ausfuhr nicht vor Beibringung einer eventuell erforderlichen Importlizenz sowie Eröffnung eines eventuell vereinbarten Akkreditivs. In jedem Fall setzt die Einhaltung der Lieferzeit die Erfüllung der Vertragspflichten seitens des Auftragsgebers voraus. Durch nachträgliche Ergänzungswünsche des Auftraggebers verlängert sich die Lieferzeit in angemessener Weise.

Bei Nichteinhaltung von Lieferterminen kann der Auftraggeber erst dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, und diese erfolglos abgelaufen ist. Statt des Rücktritts kann Schadenersatz erst nach Ablauf der Nachfrist verlangt werden: der Ersatz nicht voraussehbarer Schäden ist ausgeschlossen. § 287 Satz 2 BGB bleibt unberührt.

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um eine angemessene Zeit hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten, soweit er noch nicht erfüllt ist. Der höheren Gewalt stehen Umstände (zum Beispiel in der Rohstoffversorgung oder im Betrieb) gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Ansprüche auf Schadenersatz, Deckungskauf oder Nachlieferung sind ausgeschlossen.

4. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist für beide Teile Köln.

Wir liefern, sofern nichts anderes vereinbart ist, unfrei und unversichert ab Lager Köln. Wird die Lieferung frei Empfangsort vereinbart, sind wir berechtigt, die verauslagten Kosten effektiv oder pauschal in Rechnung zu stellen. Wir können die Ware auch auf Kosten des Auftraggebers gegen Transportschädenversichern. Die Gefahr geht vom Tage der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

Bei Transportschäden hat der Auftraggeber unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei der zuständigen Stelle zu veranlassen, da andernfalls eventuelle Ansprüche gegen den Transportbeauftragten sowie gegen eine Versicherung entfallen können.

5. Zahlungsbedingungen

Rechnungen unter 25,00 € sind sofort ohne Abzug zahlbar. Rechnungen ab 25,00 € sind zahlbar innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse, wenn nichts anderes vereinbart ist. Für Kleinaufträge unter 50,00 € ohne Mehrwertsteuer wird ein Mindermengenzuschlag von 10,00 € erhoben.

Bei Überschreitung des Ziels werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz gem. § 288 Abs. 2 BGB berechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Diskontfähige Wechsel oder Schecks nehmen wir nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber an. Spesen und Kosten sind bei Übergabe des Wechsels oder Schecks sofort zu bezahlen. Wechsel und Schecks werden erst nach Eingang des Nettoerlöses und nur in Höhe desselben gutgeschrieben.

Alle unsere Forderungen werden unabhängig von einer etwaigen Zahlungsfrist oder von einer Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel oder sonstiger Papiere sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen vom Auftraggeber nicht eingehalten werden oder uns sonstige Umstände (zum Beispiel Wechselprotest, Zahlungsrückstände) bekannt werden, die nach unserer Auffassung geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zu mindern. Wir können auch sofortige Vorauszahlung oder angemessene Sicherheitsleistung für etwa noch von uns ausstehende Lieferungen oder Leistungen verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Desgleichen können wir außerdem die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung von uns gelieferter Waren untersagen und die Rückgabe an uns auf Kosten des Auftraggebers verlangen.

Stellt der Auftraggeber seine Zahlungen ein, gerät er in Insolvenz oder strebt er ein Vergleichsverfahren an, so gelten alle von uns eingeräumten Rabatte, Bonifikationen und sonstige Vergünstigungen als nicht gewährt.

6. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers, soweit sie nicht auf demselben Vertrags­verhältnis beruhen, sowie Aufrechnung mit einer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderung sind ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäfts­verbindung bleiben alle dem Auftraggeber von uns gelieferten Waren unser Eigentum, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt sein sollte.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe der Ware verpflichtet. Die durch die Rücknahme entstehenden Kosten hat der Auftraggeber zu tragen.

Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicher­heiten nach unserer Wahl verpflichtet.

Im Falle von Be- und Verarbeitungen sind wir als Hersteller im Sinne des § 950 BGB anzusehen. Wir erwerben also das Eigentum an den Zwischen- oder Enderzeugnissen, während der Auftraggeber nur Verwahrer ist.

Der Auftraggeber darf die von uns gelieferten Waren und die aus der Verarbeitung entstandenen Gegenstände nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde entstehenden Forderungen tritt er schon jetzt an uns zur Sicherung unserer Forderung ab. Der Auftraggeber ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (z. B. Verpfändung, Sicherungsübereignung) ist der Auftraggeber nicht berechtigt.

Auf unser Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, über alle gemäß dieser Ziffer abgetretenen Forderungen Auskunft zu geben, insbesondere eine Liste der Schuldner mit Namen und Anschrift, der Höhe der Forderung und Datum der Rechnungserteilung zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt der Auftraggeber.

Beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware, die mit nicht von uns gelieferter Vorbehaltsware anderer Lieferanten verarbeitet worden ist, gilt die Abtretung und der Übergang der gesamten einheitlichen Weiterverkaufsforderung an uns mit der Maßgabe, daß auschließ­lich wir berechtigt sind, uns über eine eventuelle Beteiligung der anderen Vorbehalts­lieferanten an der Weiterverkaufsforderung mit diesen auseinanderzusetzen; der Auftrag­geber hat kein Recht, hierauf Einfluß zu nehmen oder hierbei mitzuwirken. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte hat der Auftraggeber uns unverzüglich zu unterrichten. Wir haben als unmittelbare Besitzer der Vorbehaltsware das Recht zum Betreten der Räume des Auftraggebers.

8. Gewährleistung und Haftung

Die Ware ist unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu untersuchen, auch wenn Muster übersandt waren. Offen­sichtliche Mängel sind uns innerhalb von 8 Tagen nach Anlieferung schriftlich anzuzeigen, sonst gilt die Lieferung als genehmigt. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich bei uns anzuzeigen.

Wir haften nicht für Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung oder Abnutzung zurückgehen. Durch vom Auftraggeber oder Dritte ohne unsere Zustimmung vorgenom­mene Instandsetzungsarbeiten oder sonstige Eingriffe wird jede Gewährleistung von uns ausgeschlossen.

Bei Vorliegen eines Mangels kann der Auftraggeber zunächst nur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Wir sind berechtigt, die Nachbesserung bzw. die Ersatzlieferung von einer - unter Berücksichtigung des Mangels - angemessenen Teilzahlung abhängig zu machen.

Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, kann der Auftraggeber Herab­setzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Zur Vornahme der Nachbesserung bzw. der Ersatzlieferung hat uns der Auftraggeber in angemessener Weise Zeit und Gelegenheit zu geben. Geschieht dies nicht, entfällt unsere Gewährleistungspflicht.

Wir haften nur für Schäden am Liefergegenstand. Ansprüche gegen uns und unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen wegen anderer Schäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten entstehen, insbesondere auch solche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und fahrlässig begangener unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

9. Nichtabnahme

Bei Abnahmeverzug des Auftraggebers steht uns nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen das Recht zu, entweder Abnahme des ganzen oder eines Teils des Auftrags oder Rücktritt vom Vertrag oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzten Fall sind wir berechtigt, 20 % des vereinbarten Preises ohne weiteren Nachweis als Entschädigung zu fordern, soweit der Auftraggeber nicht nachweist, daß uns nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

10. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Köln, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, soweit der Auftrag­geber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Wir sind in allen Fällen berechtigt, nach unserer Wahl auch gerichtlich am Sitz des Auftraggebers gegen diesen vorzugehen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 


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